Debatte um steuerreform
SPD-Politiker fordern in der aktuellen Steuerreform-Debatte eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies stößt auf Widerstand bei der Union.
Position der SPD
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte gegenüber der „Bild“, dass eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen fest vereinbart sei. Er hält es für sinnvoll, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen und sehr hohe Einkommen stärker zu besteuern. Ab welchem Einkommen der Steuersatz steigen sollte, ließ Wiese offen.
Forderungen nach Gegenfinanzierung
SPD-Finanzpolitikerin bettina Hagedorn forderte die Union und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, sagte Hagedorn zur „Bild“. „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“
Reaktion der Union
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, betonte, dass die union keine Steuererhöhungen wolle. „Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt. Stattdessen setzen wir auf gezielte Steuersenkungen – für die Menschen,unsere Wirtschaft,unser Land“,sagte Bilger. Erste Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer seien bereits umgesetzt. Nun gehe es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren.
