CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt neue Grundsicherung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt.„Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.
Fördern und Fordern als Leitprinzip
Linnemann betonte, künftig solle stärker auf Mitwirkungspflichten geachtet werden. „Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr“, erklärte er.
Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang sollten Arbeitssuchende „so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt“ zurückgebracht werden. Dadurch würden Selbständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt und verhindert,„dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken,aus denen sie nicht wieder rauskommen“,sagte der CDU-Politiker. „Damit stellen wir sicher,dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.“
Beratung im Bundestag
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Grundsicherung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
kritik von Sozialaktivistin Steinhaus
Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ kündigte an, gegen die geplante Verschärfung des Bürgergelds zu protestieren. „Die Reformen sind noch nicht in Kraft. Als Aktivistin sage ich: Da geht noch was“, sagte Steinhaus der „Süddeutschen Zeitung“.
Warnung vor Totalsanktionen
Steinhaus kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Die geplanten Totalsanktionen nach drei verpassten Terminen würden nach ihrer Einschätzung vor allem psychisch und physisch Kranke treffen. „das wird übel“, warnte sie. Die Betroffenen hätten Angst vor Obdachlosigkeit.
Forderung nach höherem Regelsatz
Die Aktivistin forderte,den Regelsatz in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen,von derzeit 563 Euro auf mindestens 813 Euro im Monat. „Wir sind alle nur einen Schicksalsschlag von der Grundsicherung entfernt“, sagte Steinhaus.
Zudem sprach sie sich dagegen aus, dass Jobcenter Bürgergeldempfänger in ihrer Ansicht nach Jobs ohne Perspektive drängen. „Auch Menschen ohne Aktienpakete haben das recht auf freie Berufswahl“, betonte sie.
