Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

Klöckner fordert gesetzliche Grundlagen für besseren Schutz des Bundestages

Bundestagspräsidentin Julia klöckner (CDU) hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des parlaments zu beschließen. Im Zentrum stehen nach ihren Angaben Verbesserungen beim Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen, Änderungen im Abgeordnetengesetz sowie ein besserer Schutz vor Angriffen mit Drohnen.

Forderung nach neuem Bundestagspolizeigesetz

Klöckner verwies auf Lücken bei der Datenübermittlung zwischen Sicherheitsbehörden und den zuständigen Stellen im Parlament. „Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Der Bundestag sei mit zwei Millionen Besuchern im Jahr, 630 Abgeordneten und Tausenden Beschäftigten das meistbesuchte Parlament der Welt, betonte Klöckner. trotzdem gebe es keine gesetzliche Grundlage, die sicherstelle, dass die Bundestagspolizei informiert werde, wenn eine Person als Gefährder eingestuft oder in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden sei.

„Deshalb fordere ich die fraktionen auf, aktiv zu werden. Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz“, erklärte die Bundestagspräsidentin.

Änderungen beim Einsatz von Mitarbeitern im Bundestag

Sperre für Beschäftigung nach negativer sicherheitsüberprüfung

Als weiteren Punkt nannte klöckner den Umgang mit Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben. Diese sollten nach ihrem Willen generell nicht bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen.

„Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht. Das Problem ist, dass solche Personen aktuell aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln“, sagte sie.Es sei widersprüchlich, einerseits durch den Entzug des Hausausweises reagieren zu wollen, andererseits aber die Beschäftigung mit Steuermitteln zu ermöglichen.

„Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen“, forderte Klöckner. Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. „Denn die beschriebene Widersprüchlichkeit ist offensichtlich“, sagte sie.

Schutz vor Angriffen mit drohnen

Darüber hinaus sprach sich die Bundestagspräsidentin für zusätzliche Vorkehrungen gegen mögliche Attacken mit Drohnen auf das Parlament aus. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann.Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, erklärte Klöckner.

Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen ergriffen werden sollten, müssten nach ihren Worten Experten beurteilen. sie habe das Thema jedoch „politisch auf dem Schirm“. Im Falle eines Drohnenüberflugs dürfe nicht erst eine Krisensitzung einberufen werden müssen. „Dann muss die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen“, sagte Klöckner.