Preisanpassungen an Tankstellen
Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Man orientiere sich am österreichischen Modell, bei dem Preiserhöhungen einmal täglich erlaubt sind, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Änderung des Kartellrechts
Reiche erklärte,dass zur umsetzung des Modells eine Änderung des Kartellrechts erforderlich sei.Derzeit suche man nach einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, an das das Vorhaben angehängt werden könne. Ein genauer Zeitrahmen für die Einführung wurde nicht genannt.
Freigabe von Ölreserven
Die Bundeswirtschaftsministerin bestätigte zudem, dass Deutschland einen teil der nationalen Ölreserven freigeben will. Auf anfrage der Internationalen Energieagentur sollen 400 Millionen Barrel freigegeben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium werde Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband aufnehmen, um die Details der Freigabe zu klären.
