Verhandlungen über Produktionserlaubnis der Raffinerie PCK
Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass die Raffinerie mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg deckt.Da sie im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt sie den US-Wirtschaftssanktionen.
Hintergrund der Sanktionen
Die Ausnahmegenehmigung für den Betrieb der Raffinerie wurde vom „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) bis zum 29. April befristet. Ohne Verlängerung der „General License“ droht die Einstellung des Betriebs am 1. Mai. Die Raffinerie wird von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.
Auswirkungen auf das operative Geschäft
Das bevorstehende Auslaufen der US-Lizenz erschwert nach Angaben des Unternehmens bereits jetzt das operative Geschäft. Die Geschäftsführung der PCK warnte in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium vor einer „dramatischen“ Lage.
Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Bundesregierung in engem Austausch mit den US-behörden steht. Es sei das verständnis der Bundesregierung,dass die US-Sanktionen nicht auf die deutschen Tochtergesellschaften abzielen,die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind.
