Bundesrat stimmt Bundeshaushalt 2025 zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zugestimmt. Das entsprechende Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft und beendet damit die bisherige vorläufige Haushaltsführung. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurden nicht gestellt.
Haushaltsvolumen und Neuverschuldung
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einem Anstieg von gut fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, liegt jedoch 460 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Neuverschuldung – ohne Berücksichtigung von Sondervermögen – steigt auf knapp 82 Milliarden Euro. Für Investitionen sind rund 63 Milliarden Euro vorgesehen.
Schwerpunkte der Investitionen
Nach offiziellen Angaben liegen die Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung, Klimaschutz sowie innere und äußere Sicherheit.Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Modernisierung der Bahn-, Straßen- und Brückeninfrastruktur eingeplant.
