die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht.
Neue Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld
Nach den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Vorgesehen sind strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher der Leistungen. Bei Verweigerung von Kooperation sollen härtere Sanktionen möglich sein.
Nach dem Gesetzentwurf ist auch die vollständige Streichung von Leistungen vorgesehen. Diese soll unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden können.
Kompromiss zwischen Union und SPD
Bis zuletzt hatte es Streit zwischen Union und SPD über die Möglichkeit der kompletten streichung von Leistungen gegeben.Der nun vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass nach Meldeversäumnissen vor einer vollständigen Streichung der Leistungen sichergestellt werden muss, dass den betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung „auch tatsächlich gegeben wird“.
Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens
Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll voraussichtlich frühestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
