Bundesfinanzministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bundesfinanzministerium hat die Vorwürfe der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurückgewiesen. In einem Fachaufsatz, über den das „Handelsblatt“ berichtet, erklärt Armin Steinbach, leiter der Grundsatzabteilung, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Von den bis 2028 geplanten Investitionen in Höhe von 176,9 Milliarden Euro seien 172,5 Milliarden euro sowohl verfassungsrechtlich als auch finanzpolitisch zusätzlich.
Kritik von Ifo-Institut und IW
Am Dienstag hatten das Münchener Ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. laut IW wurden im Vorjahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet. Das Ifo-Institut spricht sogar von 95 Prozent. Steinbach und seine Mitarbeiter halten diese Berechnungen für nicht belastbar.Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Jahres 2024 seien nicht auf 2025 übertragbar. Entscheidend sei der Vergleich mit der Finanzplanung der Ampel-Koalition.
Argumentation des Finanzministeriums
In dem Fachaufsatz wird weiter ausgeführt, dass ohne das SVIK die Investitionen im Jahr 2025 stark gesunken wären. Zudem vernachlässige die Analyze von Ifo und IW die Auswirkungen der veränderten Struktur des Bundeshaushalts durch die Bereichsausnahme für sicherheits- und verteidigungsrelevante Ausgaben. Diese hätten die Gesamtausgaben des Kernhaushalts erhöht. Eine jährliche Betrachtung der Kreditaufnahme sei nicht geeignet, um die Mittelverwendung adäquat zu bewerten. Aufgrund der Überjährigkeit könnten nicht abgeflossene Investitionsmittel aus dem SVIK auch in den kommenden Jahren ausgegeben werden. „Damit läuft der vorwurf des Verschiebebahnhofs – zumindest für den Bundesanteil des SVIK – ins Leere“, so die Beamten.
