Einführung der Todesstrafe in israel
Das israelische Parlament hat die Einführung der Todesstrafe beschlossen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen und der Linkspartei in Deutschland.
Reaktionen der Grünen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska brantner äußerte gegenüber dem „Spiegel“ ihre Ablehnung. Sie forderte die Bundesregierung auf,nicht länger wegzuschauen,sondern zu handeln. Brantner sprach sich für gezielte Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich aus. Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt die Menschenrechte verletzen. Die von Ben-Gvir vorangetriebene ausweitung der Todesstrafe betreffe de facto ausschließlich Palästinenser und solle im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen. Dies offenbare den rassistischen Charakter der Politik, so Brantner.
Stellungnahme der Linkspartei
Auch die Linkspartei zeigte sich empört über die Entscheidung. Parteichef Jan van Aken bezeichnete die Einführung der Todesstrafe für Straftaten, die de facto nur Palästinenser begehen könnten, als diskriminierend und rassistisch. Er warnte, dass das neue Gesetz die Region weiter spalten werde.
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