Erwartungen an China-Reise von Bundeskanzler Merz
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),auf seiner bevorstehenden China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. Sie betonte die Notwendigkeit, sowohl Fairness im handel als auch Respekt vor Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung einzufordern.
Kritik an Chinas Wettbewerbspraktiken
Brantner kritisierte,dass china den Wettbewerb systematisch verzerrt. Europäische Unternehmen seien in vielen Sektoren, wie dem Gesundheitsbereich, weitgehend vom öffentlichen Markt ausgeschlossen, während chinesische Firmen in der EU an öffentlichen Vergaben teilnehmen könnten. „herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner. Sie betonte,dass auch die EU gezwungen sein könnte,ihren Markt vor China zu schützen,sollte es keine Marktöffnung geben.
Menschenrechte und geopolitische Themen
Brantner erwartet zudem, dass Merz die Menschenrechtslage in China sowie die Rolle des landes im Ukraine-Konflikt thematisiert. der Kanzler wird am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen, begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation.
