Kritik an Abwesenheit von Merz bei UN-Generalversammlung
Das Fehlen von Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung sowie einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt am Montag stößt auf Kritik aus den Reihen der Opposition.
Brantner fordert Engagement von Merz
Franziska Brantner, Ko-Vorsitzende der Grünen, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, Merz betone immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liege.In New York hätte er dies unter Beweis stellen können. aus Sicht Brantners hätte Merz nach New York reisen und rechtzeitig zu seiner Haushaltsrede im Bundestag am Mittwoch zurückkehren können.
Deutschland bei Nahost-Konferenz durch Wadephul vertreten
Bei der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wird Deutschland durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Im Unterschied zu einer wachsenden Zahl europäischer Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen zeitpunkt ab.
Debatte um Anerkennung Palästinas
Auch Franziska Brantner spricht sich nicht für eine sofortige Anerkennung Palästinas aus, kritisiert jedoch die Untätigkeit der Bundesregierung. Eine Anerkennung müsse in einen Prozess eingebettet sein, der beiden seiten Sicherheit und Existenz garantiere, so Brantner. Sollte diese Initiative scheitern, bestehe die Gefahr, dass die weitere Entwicklung in der Region von anderen Akteuren bestimmt werde.
Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung
Deutschland hat am 12. September gemeinsam mit 141 weiteren Staaten eine Erklärung zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung bei gleichzeitiger Verurteilung der Hamas unterzeichnet.
