Debatte um Bürgergeld sorgt für Kritik
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen angestoßene Diskussion über Änderungen im Sozialsystem kritisiert. Kiziltepe bezeichnete die Debatte als „sehr gefährlich“. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ äußerte sie sich zu den Äußerungen von Merz, Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten.
Sozialer Sprengstoff durch Kürzungsdebatte
Kiziltepe erklärte, es sei „sozialer Sprengstoff“, wenn in manchen Bereichen hohe Ausgaben möglich seien, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden sollten.Sie betonte, es sei nicht vermittelbar, viel Geld für Verteidigung auszugeben und gleichzeitig Sozialleistungen zu reduzieren.Die Politik müsse eine Balance zwischen beiden Bereichen finden.
Forderung nach neuen Einnahmequellen
Die Sozialsenatorin forderte die Bundesregierung auf, neue Einnahmen zu generieren. Sie schlug vor,etwa Schlupflöcher im Erbschaftssteuerrecht zu schließen. Dadurch könnten laut Kiziltepe bis zu 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.
