BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem

Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor finanzieller Schieflage im Gesundheitssystem

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt. Er forderte konkrete Reformen.

Forderungen nach Reformen

Dulger kritisierte die hohen Kosten der Gesundheitsversorgung in Europa, die seiner Meinung nach nicht der Qualität entsprechen. Er forderte ein Ausgabenmoratorium, um den Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen. Zudem sollten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und Effizienzanreize geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von über 26 Milliarden Euro jährlich seien zu hoch.

Dringende Maßnahmen

Besonders dringend sei eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Derzeit zahle der Bund nur 140 euro pro Person und Monat, was ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro verursache. dulger forderte, dass solche Leistungen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden sollten. Zudem sprach er sich für die Abschaffung der beitragsfreien mitversicherung von Ehepartnern aus, was eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro bringen könnte.

Hintergrund der Reformvorschläge

Die Finanzkommission Gesundheit wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt, um Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems zu erarbeiten. Der Bericht wird am Montag an die Bundesregierung übergeben.