Bas verteidigt eingeschränkte Waffenlieferungen an Israel
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. Im ARD-Sommerinterview betonte sie: „Ich finde,Friedrich Merz zu unterstellen,er würde Israel verraten,das ist schon starker Tobak.“ Bas erklärte weiter, dass Deutschland Israel weiterhin unterstützen und helfen müsse. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass auch die Menschen im gazastreifen nicht vergessen werden dürften. „Auch das ist eine Verantwortung, die wir tragen“, so Bas.
Appell an die CDU/CSU zur besseren Kommunikation
Die SPD-Politikerin riet dem Kanzler, innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für eine bessere Kommunikation in dieser Frage zu sorgen. Sie sagte: „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt. Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut.“ Ein öffentlicher Streit solle vermieden werden. Bas ergänzte: „Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus. Das muss man jetzt so kritisch sagen.“
Uneinigkeit bei der Richterwahl
In Bezug auf die Richterwahl und den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin zeigte sich Bas uneinig mit dem Koalitionspartner Union. Sie kritisierte das Verfahren in der schwarz-roten Koalition deutlich: „Das ist für mich auch keine Kleinigkeit und das ist auch noch nicht geklärt.“ Laut Bas habe dies Wunden hinterlassen, sowohl in ihrer Fraktion als auch in der Partei. Sie erwarte nun,dass diese angelegenheit gemeinsam geklärt werde.
Vertrauen in Jens Spahn angeschlagen
Auf die Frage, ob sie Jens spahn, den Fraktionschef der Union im Bundestag, noch vertraue, antwortete Bas: „Das Vertrauen ist angeschlagen und ich kann auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und wir werden darüber noch sprechen.“
