Felix Banaszak fordert mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich für eine stärkere Polizeipräsenz auf Straßen und an Bahnhöfen aus. „Das ist sicherlich so, an manchen stellen braucht es davon mehr“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv.
Mehr staatliche Präsenz und Präventionsarbeit
Banaszak betonte, dass es an diesen Orten generell mehr Staat brauche. Dies könne auch bedeuten, die Sozialarbeit zu stärken und Menschen frühzeitig zu erreichen, bevor es zu problematischen Situationen komme. Nach Ansicht des Grünen-Politikers seien viele Vorfälle an Bahnhöfen das Ergebnis unzureichender Präventionsangebote. Diese hätten entweder nicht funktioniert oder seien nicht ausreichend ausgebaut worden. Das Phänomen sei unabhängig von Migration zu beobachten.
Skepsis gegenüber KI-gestützter Kameraüberwachung
Dem Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,an Bahnhöfen kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz einzusetzen,begegnet Banaszak mit Zurückhaltung. Er kritisierte,dass bei Diskussionen um Sicherheit häufig auf bewährte Maßnahmen wie Kameras zurückgegriffen werde. Entscheidend sei jedoch, dass jemand die Aufnahmen tatsächlich beobachte und im Ernstfall eingreifen könne. „Wenn eine Kamera hängt, aber niemand dahinter sitzt, der sich anguckt, was da passiert, schreitet in der aktuellen Situation auch niemand ein“, so Banaszak. In Landesregierungen mit grüner Beteiligung habe man darauf geachtet, Kameras nicht flächendeckend einzusetzen, da diese Grundrechtseinschränkungen bedeuten könnten. Stattdessen solle an bestimmten Orten eine direkte Beobachtung durch Einsatzkräfte erfolgen.
Zurückhaltung gegenüber Stadtbild-Gipfel
Bezüglich eines möglichen Stadtbild-Gipfels äußerte sich Banaszak zurückhaltend. Er bezweifelte, dass solche Treffen umfassende Lösungen für die Probleme in verschiedenen Stadtteilen bringen könnten. Vielmehr forderte er, dass die Bundesregierung die zugrunde liegenden Probleme wie Armut, strukturelle Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität aktiv angehe. Diese Herausforderungen könnten nicht durch interviews, sondern nur durch konkretes Handeln gelöst werden. Sollte die Bundesregierung für dieses Vorgehen einen Gipfel benötigen, habe er keine Einwände.
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