Lob für Außenpolitik von Bundeskanzler Merz
Grünen-chef Felix Banaszak hat die Außenpolitik von Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) gelobt. Mit Blick auf die Ukraine habe Merz signale gesetzt, die Banaszak in den vergangenen Jahren auch von Bundeskanzler Scholz erwartet hätte.Dies sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv.
Kritik an Innenpolitik und Asylpolitik
In der Innenpolitik sieht Banaszak hingegen wenig Fortschritt. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei nicht die aktuelle,sondern die vorherige Bundesregierung verantwortlich. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre würden nun ihre Wirkung zeigen.
Vorwürfe an Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik
banaszak warf Bundeskanzler Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, dass Deutschland weniger gut aus der Krise komme, als möglich wäre. Eine umfassende Investitionsagenda fehle. Wirtschaftsforschungsinstitute hätten deutlich gemacht, dass ein höheres Investitionsvolumen aus dem Sondervermögen das Wirtschaftswachstum steigern würde, so Banaszak.
