Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes
Außenminister Johann Wadephul (CDU) treibt eine umfassende Reform des Auswärtigen Amtes voran. Das Ministerium soll stärker an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen deutschlands und Europas ausgerichtet werden.Nach Angaben des Hauses handelt es sich um eine der größten Strukturreformen der jüngeren Vergangenheit.
Ausrichtung auf außen- und sicherheitspolitische Interessen
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird der Auswärtige Dienst und sein Handeln konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und europas ausgerichtet. Es gehe um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und wohlstand Deutschlands in sehr herausfordernden Zeiten.Wadephul erklärte am Dienstag in einer Rede in berlin, es brauche einen modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienst mit entsprechenden Strukturen. In einem am Dienstag an die mitarbeiter versandten Video sagte er, die Strukturen und Arbeitsabläufe im Haus seien nicht mehr in dem Maße auf der Höhe der Zeit, wie es die Herausforderungen erforderten. veränderungen seien nie einfach, aber notwendig.
Aufwertung der Länderreferate
Erweiterte Kompetenzen in der bilateralen Zusammenarbeit
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Aufwertung der Länderreferate. Sie sollen künftig in ihrer bilateralen Zusammenarbeit über alle außenpolitischen Instrumente verfügen können. Dazu zählen auch Mittel für die bilaterale kulturzusammenarbeit und für Stabilisierungshilfe.
Auflösung der Abteilung S
die Abteilung S, die bislang für Krisenprävention, stabilisierung und humanitäre Hilfe zuständig war, wird vollständig aufgelöst. In der Zentrale sollen Kompetenzen, Instrumente und Mittel, mit denen das Auswärtige Amt die bilateralen Beziehungen zu Ländern weltweit gestaltet, in regional teils neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt werden. Geplant sind die Regionen Europa, Amerika, Asien/pazifik sowie Naher und Mittlerer Osten/Afrika.
Neue Struktur der Europa- und Sicherheitspolitik
In der neuen Europa-Abteilung werden künftig alle Referate für die europäischen Länder zusammengefasst. Dazu gehören auch die bislang in der Politischen Abteilung 2 angesiedelten Zuständigkeiten für den Osten Europas, einschließlich Ukraine und Russland.Aus der bisherigen Politischen Abteilung 2 soll eine reine Abteilung für Sicherheitspolitik werden.Dort sollen sicherheitspolitische Kernkompetenzen gebündelt werden, von Deutschlands Rolle in der Nato, der EU und der OSZE über Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle bis hin zur Cyber-Sicherheit.
Umsetzung und Sparvorgaben
Am Dienstag wurden die Mitarbeiter über die Reformpläne informiert. Bis zum allgemeinen Versetzungstermin im nächsten Sommer soll die neue Struktur stehen.
Neben der Strukturreform muss das Auswärtige Amt bis 2029 zudem acht Prozent bei den Personalkosten einsparen. dies entspricht etwa 570 stellen.
