Grüne fordern Überprüfung des Sicherheitskonzepts des Bundestags
Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestags zu überprüfen. Die Partei verweist dabei auf die Bedeutung des Parlaments als Teil der Kritischen Infrastruktur.
Aufforderung der Grünen-Fraktion
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch der Deutsche Bundestag müsse konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden.Der jüngste Stromausfall solle zum Anlass genommen werden, zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim deutschen bundestag dem Stand der Zeit entsprächen.
Mihalic erklärte, der Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Es sei entscheidend,die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane auch in Ausnahmefällen sicherzustellen. Die Sabotageangriffe in Berlin führten erneut vor Augen, wie verwundbar das system sei und welche folgen solche Angriffe haben könnten.
Reaktion des Bundestags
Ein Sprecher des Bundestags verwies auf bereits bestehende Sicherheitskonzepte. Der deutsche Bundestag verfüge über Notfallkonzepte, erklärte der Sprecher. Zu weiteren Details gebe die Bundestagsverwaltung aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.
