USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas Visum für UN-Generalversammlung
Das US-Außenministerium hat dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die bevorstehende UN-Generalversammlung verweigert. Auch visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) werden nach Angaben des Ministeriums widerrufen. ein Sprecher bestätigte, dass etwa 80 weitere PA-beamte von dieser Maßnahme betroffen sind.
Ausnahmen und mögliche Verstöße gegen UN-Abkommen
Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen soll zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten. Dennoch könnte die Verweigerung eines visums für Abbas gegen dieses Abkommen verstoßen, da die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkennen. Die Entscheidung dürfte die Teilnahme palästinensischer Vertreter am jährlichen globalen Gipfel deutlich einschränken. Dies geschieht vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen und der vorbereitung mehrerer westlicher Staaten auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Reaktionen der Palästinensischen autonomiebehörde
Die palästinensische Präsidentschaft äußerte in einer Erklärung „tiefes Bedauern und Erstaunen“ über die Entscheidung des US-Außenministeriums. Sie forderte die Vereinigten Staaten auf, die Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, riyad Mansour, erklärte, man werde die Auswirkungen der Entscheidung genau prüfen und analysieren, wie sie auf die Delegation angewendet wird, um entsprechend zu reagieren.
