US-Senat billigt Steuer- und Ausgabenkürzungspaket
Am Dienstag hat der US-Senat ein umfassendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, da drei republikanische Senatoren gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmengleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance.Damit das mehrere Billionen Dollar schwere Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch das Repräsentantenhaus passieren.
Inhalte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar für Migrationsbehörden, Grenzschutz und Militär vor. steuererleichterungen, die vor allem Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen, sollen durch Einsparungen von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Dadurch könnten rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Weitere einsparungen und Maßnahmen
Zusätzliche Einschnitte sind unter anderem bei Essensmarken vorgesehen. Außerdem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien reduziert werden.
