US verhängen Einreiseverbot gegen früheren EU-Kommissar Thierry Breton
das US-außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio mit.
Begründung des US-Außenministeriums
Rubio erklärte, die sanktionierten Personen hätten „organisierte Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer staaten vorangetrieben.
Rubio erklärte weiter, er sei zu dem Schluss gekommen, „dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“. Auf dieser Grundlage habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen.
Hintergrund: Rolle Bretons beim Digital services Act
Digital Services Act der Europäischen Union
Breton war in seiner Amtszeit als EU-Binnenmarktkommissar an der Entstehung des „Digital Services Act“ der Europäischen Union beteiligt. Dieses EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche inhalte zu reduzieren. Der „Digital services Act“ ist der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump nach Angaben aus den USA seit längerem ein Dorn im Auge.
reaktionen aus Europa
Stellungnahme von Thierry Breton
Thierry Breton kritisierte die Entscheidung der USA. In einer Stellungnahme zog er einen vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des kalten krieges. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er.
Reaktionen der betroffenen Organisationen
Die anderen betroffenen Organisationen bezeichneten die Einreiseverbote als autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
