UN-Sicherheitsrat berät zu Spannungen zwischen USA und Venezuela
Am Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela beraten. Anlass sind US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die von den USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründet werdenUN-Sicherheitsrat berät über spannungen zwischen USA und Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer dringlichkeitssitzung die Spannungen zwischen den USA und Venezuela beraten. Anlass sind US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die Regierung in Washington mit der Bekämpfung des Drogenhandels begründet. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden.
Kritik am Vorgehen der USA
Russland und China verurteilen US-Operationen
Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats äußerten kritik am Vorgehen der US-Regierung. Russland verurteilte nach angaben seines Vertreters die „illegale zerstörung von Zivilschiffen in der Karibik“. Der chinesische Vertreter erklärte,man lehne „alle Akte des unilateralismus und der Einschüchterung“ ab. China verurteile jede einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
Frankreich betont Völkerrecht und Kampf gegen Drogenkriminalität
Frankreich verwies in einem allgemein gehaltenen Beitrag auf die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts. Die Grundsätze der souveränität und territorialen Integrität von Staaten müssten gewahrt bleiben,internationale streitigkeiten seien stets friedlich beizulegen. Zugleich betonte der französische Vertreter die notwendigkeit von Maßnahmen gegen Drogenkriminalität.
Großbritannien fordert Seerechtsübereinkommen ein
großbritannien mahnte ebenfalls die Einhaltung des internationalen Rechts an. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sei ein Eckpfeiler des Völkerrechts in Fragen, die die Ozeane betreffen, erklärte der britische Vertreter. Zugleich machte er deutlich, dass aus Sicht der britischen Regierung das Regime von Nicolás Maduro nicht demokratisch legitimiert sei.
US-Regierung verteidigt ihr Vorgehen
Die USA verteidigten im Sicherheitsrat ihre Operationen im südlichen Karibikraum.Die Vereinigten Staaten würden „alles in unserer Macht Stehende tun,um unsere Hemisphäre,unsere Grenzen und das amerikanische Volk zu schützen“,erklärte der Vertreter der USA. Er warf Nicolás Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen, dessen Ressourcen man austrocknen werde.
Venezuela warnt vor Annexionsbestrebungen
Der Vertreter Venezuelas warnte, dass „eines der Länder, die an diesem Tisch sitzen“, öffentlich erklärt habe, „dass es unser Land annektieren will“. Dieses Ziel sei kontinental. in der US-Sicherheitsstrategie heiße es, dass „die Zukunft des Kontinents ihnen gehört“, so der venezolanische Vertreter.
