Entscheidung des verfassungsgerichts
Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Das thailändische Verfassungsgericht entschied am Freitag, dass Shinawatra gegen ethische Grundsätze verstoßen habe. Grundlage der Entscheidung war ein geleaktes Telefongespräch, in dem die Politikerin laut Gericht ihre persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und damit den „Stolz der Nation“ nicht gewahrt habe.
begründung des Gerichts
Das Gericht erklärte,Shinawatras Verhalten habe Zweifel in der Öffentlichkeit geweckt,ob ihre Handlungen eher den Interessen Kambodschas als denen Thailands dienten. Dies habe zu einem Vertrauensverlust gegenüber der thailändischen Regierung geführt und stelle einen Verstoß gegen ethische Standards dar.
Hintergrund des Falls
Bereits im Juli wurde Paetongtarn Shinawatra suspendiert, nachdem ein Telefongespräch mit dem ehemaligen kambodschanischen Staatschef Hun Sen öffentlich geworden war. In dem Gespräch ging es um den langanhaltenden Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Für öffentliche Empörung sorgte insbesondere ein ausschnitt, in dem Shinawatra Hun Sen als „Onkel“ ansprach und ihm versprach, sich um seine bedürfnisse zu kümmern.
Reaktionen und Folgen
Shinawatra verteidigte ihr Verhalten zunächst als Verhandlungstaktik, akzeptierte jedoch das Urteil des Gerichts.mit der Entscheidung ist sie die fünfte Premierministerin, die seit 2008 durch das Verfassungsgericht von ihrem Amt enthoben wurde.
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