Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

Aleksandar Vucic (Archiv)
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Serbien ist bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der EU beizutreten, erklärte Präsident Aleksandar Vucic. Wichtig seien der Binnenmarkt und freier Verkehr

Serbien offen für EU-Beitritt‍ ohne Vetorecht

Serbien zeigt‌ sich bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der Europäischen Union beizutreten. Präsident Aleksandar⁢ Vucic erklärte ⁤gegenüber der FAZ, dass für Serbien eine ⁣EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht akzeptabel ​sei.Der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren,Personen und Kapital seien die wichtigsten‍ Aspekte für⁣ das Land.

Unterstützung und Bedenken in Deutschland

In Deutschland unterstützen Politiker wie Anton Hofreiter von den Grünen die Idee ⁢einer EU-Erweiterung ohne⁢ Vetorechte. Hofreiter betonte, dass die formale Existenz des Vetos die Erweiterungschancen mindere. Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer⁤ sprecher der SPD-fraktion, sieht im Verzicht auf das Vetorecht einen möglichen Kompromiss zur Beschleunigung der Aufnahme der ‌westlichen Balkanstaaten in ​die EU. Er verwies auf die sicherheitspolitische Bedeutung angesichts des russischen angriffskrieges.

Gegensätzliche Meinungen​ innerhalb der EU

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte Bedenken und betonte, dass jede erweiterung Europa stärken müsse, ohne die Handlungsfähigkeit der EU einzuschränken. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse sei nicht vorgesehen. Das Auswärtige Amt in Berlin betonte, dass die ‌vollumfängliche Übernahme des ⁢EU-Acquis im Einklang mit ​den Kopenhagener⁣ Kriterien Priorität habe.


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