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Parlamentswahlen in Serbien: Vucic räumt Niederlage ein

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Aleksandar Vucic (Archiv)
Aleksandar Vucic (Archiv)

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt.EinleitungHintergrund

Aleksandar Vučić hat nach der parlamentswahl in Serbien seine Niederlage eingeräumt. Vorläufige Schätzungen sehen die sogenannte „Studentenliste“ mit mehr Sitzen im neuen Parlament als das Lager um die Serbische Fortschrittspartei. „Es ist klar, dass wir diese Wahl verloren haben“, sagte Vučić am Sonntagabend.

Reaktionen

Vučićs Stellungnahme

Vučić gratulierte der serbischen Menschenrechtlerin Nataša Kandić. Er sagte, ihre Politik habe gewonnen „unterstützt durch massive Hilfe von außen“. Vučić wies gerüchte zurück, er und seine politischen Verbündeten würden nach einer Wahlniederlage das Land verlassen. „Niemand wird irgendwohin fliehen“, sagte er. Er kündigte an, sich weiterhin politisch zu engagieren.

Nataša Kandić

Nataša Kandić ist nicht Spitzenkandidatin der Studentenliste. Sie ist eine bekannte serbische Menschenrechtsaktivistin. Sie hat sich insbesondere mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während der jugoslawienkriege beschäftigt. Bei nationalistisch gesinnten Teilen der Bevölkerung stößt sie damit auf Ablehnung.

Hintergrund

Politische Schritte Vučićs

vučić hatte im September die Nationalversammlung aufgelöst und war als Präsident zurückgetreten. Sein erklärtes Ziel war, nach der vorgezogenen Parlamentswahl Ministerpräsident zu werden.

Entstehung der Studentenliste

Die studentenliste entstand aus einer großen Protestbewegung gegen Korruption und die Regierung von Vučić. Auslöser war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofs vor knapp zwei Jahren. Bei dem Einsturz starben 16 Menschen. Danach forderten Studenten Aufklärung darüber, wer für die katastrophe verantwortlich war und ob Korruption, mangelhafte Bauarbeiten oder politische Einflussnahme eine Rolle gespielt hatten. Die Protestbewegung veranstaltete unter anderem tägliche Mahnwachen in der Hauptstadt.

Wahlverlauf und Vorwürfe

Unregelmäßigkeiten und Stimmenkauf

am Sonntag gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und angeblichen Stimmenkauf. Diese Vorwürfe richteten sich offenbar gegen das konservative Lager.

Wahlbeteiligung

Gleichzeitig deutete sich die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten an.

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