Kritik an OSZE-wahlbeobachtungsmission in Ungarn
Der Präsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen.
Leitung und Vertrauen
Die Mission, bestehend aus mehr als 100 Parlamentariern, wird von zwei von Pons ernannten politischen Verantwortlichen geleitet. In einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, berichtet der „Spiegel“, äußerte Pons sein „volles Vertrauen“ in die Leitung und das Sekretariat der Mission. Maßstab sei der Code of Conduct, und bisher sehe das Sekretariat weder einen Vertrauensverlust noch einen Kodexbruch.
Hintergrund der Kritik
56 EU-Abgeordnete hatten in einem Schreiben den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin gefordert, die Medienberichten zufolge früher als Dolmetscherin für das russische Außenministerium tätig war und für den russischen Präsidenten Wladimir Putin übersetzt haben soll. Pons warnte in seinem Schreiben vor „öffentlicher Diffamierung“ und sprach von gezielten Angriffen auf Mitarbeitende, „vor allem auf Frauen“.
Reaktionen und weitere Schritte
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) kritisierte die Antwort von Pons als ausweichend. Er betonte, dass Zivilgesellschaft und Opposition Treffen verweigerten, solange eine „Putin-Vertraute“ Teil der Mission sei. Pons lud zu einer formalen Befassung am 26. und 27. April in Kopenhagen ein. Die Wahlen in Ungarn finden am 12. April statt.
Schreibe einen Kommentar