Politische Krise nach Wahlen in Tansania
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in tansania verschärft sich die politische Krise im ostafrikanischen land. Die größte Oppositionspartei erklärte, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen und erhob Vorwürfe der Wahlfälschung.
Ergebnisse und Ausschluss von Kandidaten
Die Wahlkommission verkündete Hassan mit fast 98 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Wahlen am Mittwoch. Die beiden größten Herausforderer der amtierenden Präsidentin waren bereits vor der Wahl ausgeschlossen worden. Einer der Kandidaten wurde wegen Hochverrats festgenommen, nachdem er bei Protesten Wahlreformen gefordert hatte.
Berichte über Gewalt und Proteste
Vor der Wahl kam es laut Berichten zu Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von Regierungskritikern. Nach der Wahl brachen in Tansania Proteste aus, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen.
Reaktionen der Europäischen Union
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich besorgt über die Entwicklungen. Sie verwies auf Gewalt, die Abschaltung des Internets und Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess an verschiedenen Orten. Kallas betonte, dass zuverlässige Berichte über zahlreiche Todesopfer und Schwerverletzte Anlass zu großer Besorgnis geben. die EU forderte die Behörden auf,äußerste Zurückhaltung zu üben,um Menschenleben zu schützen.Kallas sprach zudem von einer Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen. Die Europäische Union forderte die Freilassung aller inhaftierten Politiker, eine transparente und faire Verhandlung für die Festgenommenen sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt.
