Stocker weist mögliche Einflussversuche der USA zurück
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche von US-Präsident Donald Trump in die inneren Angelegenheiten Österreichs verwahrt. „Österreich entscheidet selbst über seine Politik“,sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
Reaktion auf Bericht über US-Sicherheitsstrategie
Stocker reagierte damit auf einen Bericht des Portals „Defense One“. Demnach soll eine Langfassung der neuen außenpolitischen Strategie der US-Regierung vorsehen, mithilfe von EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn und Italien die Europäische Union zu schwächen. Das Weiße Haus bestreitet die Existenz einer Langfassung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie.
Bundeskanzleramt weist Einmischung strikt zurück
Eine Sprecherin Stockers erklärte, im Bundeskanzleramt in Wien nehme man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis. Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten weise man jedoch auf das Schärfste zurück.Dies würde unter keinen Umständen geduldet.
Appell zu mehr europäischer eigenständigkeit
Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Abhängigkeiten
„Die aktuellen Entwicklungen“ seien „ein neuerlicher Weckruf“, sagte Stocker. Europa müsse seine Sicherheit mehr denn je zuvor selbst in die hand nehmen, in seine Wehrhaftigkeit investieren, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren.
Klare Bekenntnis zur Europäischen Union
Stocker bekräftigte zugleich seine unterstützung für die Europäische Union. „Besonders im heurigen Jubiläumsjahr, in dem sich der österreichische EU-Beitritt zum 30. Mal jährt, erinnern wir uns an die Erfolgsgeschichte EU, die Österreich in vielerlei Hinsicht geprägt und gestärkt hat“, erklärte der Bundeskanzler. „Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union.“
