Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung
Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.
Position Österreichs zu Israel
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Österreich an der Seite Israels stehe und den Kampf des jüdischen Staates gegen existenzielle Bedrohungen von außen verstehe.
Appell zur humanitären Lage in Gaza
Gleichzeitig betonte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos,dass als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem deutlich gemacht werden müsse,dass die humanitäre Lage in Gaza nicht mehr hingenommen werden könne. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza müsse uneingeschränkt eingehalten werden.
Forderungen und Chancen für Frieden
meinl-Reisinger hob hervor, dass dazu auch die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der Terrororganisation Hamas gehöre. Sie betonte, das Fenster für Frieden in der Region sei aus unterschiedlichen Gründen offen und Israel sollte diese Chance ergreifen.
Reaktionen anderer staaten
Deutschland und die USA haben die Gaza-Erklärung nicht unterzeichnet. Dies führte in Deutschland zu einer innenpolitischen Kontroverse, da Teile der SPD die fehlende Unterstützung für die Erklärung kritisierten.
