Einleitung
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den Vorstoß der Partei Otzma Jehudit, angeführt vom rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ministerpräsident benjamin Netanjahu unterstützte das Gesetz ebenfalls.
Hauptteil
48 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab,während der Rest abwesend war oder sich enthielt.Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch,da es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und weitere europäische Länder hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. der Entwurf sieht vor, dass vor zivilen Gerichten in Israel eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Hintergrund
Das israelische Demokratie-Institut kritisierte, dass das Gesetz die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, da es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Experten bezweifeln zudem die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen Terror.
Schreibe einen Kommentar