EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen. Eine Mehrheit aus der konservativen Fraktion EVP, der unter anderem CDU und CSU angehören, sowie den extrem rechten Fraktionen, darunter die AfD, unterstützte den entsprechenden AntragEU-Parlament beschließt Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Mehrheit für Einschränkung der Berichtspflichten
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt.Neben den Mitgliedern der konservativen fraktion EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, unterstützten auch die extrem rechten Fraktionen, darunter die AfD, den Antrag. Künftig sollen nur noch Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1.750 beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro zur Sozial- und Umweltberichterstattung verpflichtet sein.
Hintergrund der Abstimmung
Im Oktober war ein vorheriger Versuch zur Abschwächung der europäischen lieferkettenrichtlinie gescheitert. Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen Fraktion S&D und der EVP brachte die EVP einen eigenen Antrag ein, über den nun abgestimmt wurde.
Reaktionen der Fraktionen
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verteidigte das Vorgehen. Er betonte, der Mittelstand müsse entlastet werden und forderte den Abbau von Bürokratie sowie mehr Wachstum in Europa.
Kritik kam von sozialdemokraten, Grünen und Linken. René Repasi (SPD), S&D-Koordinator für den Rechtsausschuss, äußerte Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis und warf der EVP vor, kompromisse abgelehnt zu haben. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, kritisierte, dass der Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert worden sei.Arash Saeidi (La France Insoumise), Berichterstatter der Linken, sprach von einer Schwächung der Sorgfaltspflicht und einer Deregulierung zugunsten großer Unternehmen.
Vorschläge der Mitgliedsstaaten
Bereits im Juni 2025 hatten Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, die Lieferkettenrichtlinie deutlich zu lockern. Demnach sollten künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro erfasst werden. Nach ersten Berechnungen wären dadurch rund 70 Prozent weniger unternehmen betroffen. Zudem müssten Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards achten.
