Einleitung
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewerten das informelle EU-Gipfeltreffen in Belgien als erfolgreiche Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März.
Hauptteil
Costa erklärte am Donnerstagabend nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen, dass der Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet wurde. Einstimmigkeit bestehe darin, die sogenannte Vereinfachungsagenda weiter voranzutreiben, die kürzlich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs dargelegt wurde.
Zudem sei man sich einig, den Übergang von einem „unvollständigen Binnenmarkt“ zu „einem Markt für ein Europa“ zu vollziehen. Dies sei dringend erforderlich und solle in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden.die ergebnisse der Diskussion sollen in konkrete Verpflichtungen und Zeitpläne im Europäischen Rat im März umgesetzt werden.
Hintergrund
Von der Leyen kündigte an, beim nächsten Europäischen Rat im März einen konkreten Fahrplan für den EU-Binnenmarkt vorlegen zu wollen. Dieser solle detailliert zeigen,was unternommen werde,und eine klare Frist für die Umsetzung enthalten. Das Ziel sei, dass dieses Dokument nicht nur von der Kommission, sondern auch von den beiden Mitgesetzgebern, dem europäischen Rat und dem Parlament, gebilligt und verabschiedet wird.
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