EU-Staats- und Regierungschefs fordern Gegenmaßnahmen gegen china
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Exportblockaden aus China ermächtigen. Dies geht aus einem Entwurf der Erklärung zum aktuellen EU-Gipfel hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits auf diese Forderung verständigt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Hintergrund: Lieferstopps bei kritischen Rohstoffen
Auslöser sind zunehmende Lieferstopps der Volksrepublik China bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern.Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor möglichen Produktionsstillständen gewarnt. Laut „Handelsblatt“ betreffen die chinesischen Restriktionen auch sicherheitsrelevante Bereiche.
Vorbereitung möglicher Maßnahmen durch die EU-Kommission
Die EU-Kommission bereitet nach Angaben des „Handelsblatts“ bereits mögliche Maßnahmen gegen China vor. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis der Zeitung. trotz wiederholter Signale aus Peking, europäische Unternehmen von den beschränkungen auszunehmen, gebe es in der Praxis keine Verbesserungen.Über konkrete Instrumente wollte Dombrovskis noch keine Angaben machen.
Aktivierung des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen
Mehrere Regierungen haben vorgeschlagen,das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit Gegensanktionen zu reagieren.
