Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung
Politik
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Pistorius bekommt neuen Politikberater
Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält einen neuen politischen Berater. Martin Schäfer, ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier, folgt auf Jasper Wieck. Wieck soll neuer deutscher Botschafter in Indien werden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums
AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen
Die AfD plant, die Beschäftigung von Verwandten ihrer Politiker als Fraktionsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten zu überprüfen
SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners
SPD kritisiert geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen. Adis Ahmetovic nennt Begleitung durch israelische Armee ein „eklatantes Signal
Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, das langsame Tempo der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Trotz der Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sei die Kampfkraft der Bundeswehr kaum verbessert, so Wüstner gegenüber der „Welt
Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an
Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Einführung eines Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung der Patientenversorgung
Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew
Die Grünen kritisieren den Abzug des deutschen Botschafters in Kiew ohne Nachfolger. Agnieszka Brugger nennt dies ein „verheerendes Signal
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
Großbritannien will 1.000 weitere Soldaten nach Norwegen verlegen
Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden
Unionsfraktion begrüßt Merkel-Besuch auf CDU-Parteitag
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, begrüßt Angela Merkels angekündigten Besuch beim CDU-Parteitag. „Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert“, sagte Müller in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Israels Rüstungskonzern IAI verspricht Schutz vor russischen Raketen
Der israelische Rüstungskonzern IAI bietet Deutschland das System „Arrow 3“ zum Schutz vor russischen Raketen an
Barley warnt vor neuen Eingriffen in EU-Lieferkettenrichtlinie
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. „Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico