Politik

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von...

Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef...

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in...

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss zum Sparpaket für die...

Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus

Die EU-Kommission lockert ihre Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung zur Aufnahmezusage für in Pakistan gestrandete Afghanen verteidigt

TK-Chef Baas dringt auf Einigung zu Sparpaket im Gesundheitswesen Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, hat Bund und Länder zu...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien

Linken-Chef Jan van Aken warnt nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin vor einem Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine und fordert...

Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht

Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen

Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen

Die Grünen im Bundestag bewerten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend und warnen vor verfrühter Euphorie