Politik

Linken-Chef Jan van Aken sieht Partei bei 20 Prozent Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hält Wahlergebnisse von 20...

Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für Steuerausfälle durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Verbrenner-Streit

Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest...

Greenpeace fordert vor dem EU-Gipfel von Bundeskanzler Friedrich Merz ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040

Bundesregierung setzt vielfältige KI-Anwendungen ein Die Bundesregierung nutzt bereits ein breites Spektrum an Künstlicher Intelligenz in ihrer Arbeit. Ein Sprecher...

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußert Sorge über zunehmenden Antisemitismus an deutschen Schulen und Universitäten

Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, lässt sein Fraktionsamt wegen privater Vorwürfe vorerst ruhen

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 geht an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien

Ukrainischer UN-Botschafter fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe an Russlands Verbündete Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland dazu aufgefordert, die Entwicklungshilfe...

Das Bundeskabinett beschließt eine Reform, die künftig auch überkreuzte Lebendnierenspenden zwischen zwei Paaren erlaubt

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban

Warnung vor russischer Spionage im Bundestag Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. Marc Henrichmann, Vorsitzender...

Jens Spahn (CDU) fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Mehrheiten für Steuerentlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer zu sichern

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Folgen von Merz-Äußerungen zur Migration Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor...