Rufe nach Dunkelfeld-Studie zu K.O.-Tropfen vor Karnevalshöhepunkt
Kurz vor dem Höhepunkt des Straßenkarnevals fordert der CDU-Nachwuchs in NRW ein entschiedeneres Vorgehen gegen K.O.-Tropfen
Politik
EU-Kommissionsvize offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen plant bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten EU
Merz mit US-Außenminister zusammengetroffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf am Freitag US-Außenminister Marco Rubio am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz bildet sich eine unerwartete Allianz zur Förderung der Entwicklungshilfe
Nach Triell-Urteil: Streit zwischen FDP und SWR eskaliert
Der FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert den SWR in Baden-Württemberg erneut scharf
GdP blickt hoffnungsvoll auf Sieben-Punkte-Aktionsplan der Bahn
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, bezeichnete den Gipfel gegenüber der „Rheinischen Post“ als sehr positiv
Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik
Die Europäische Kommission plant im März eine Überprüfung der Schengen-Regeln in Deutschland
Merz fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben“, sagte Merz zur Eröffnung der Konferenz
CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA
CSU-Generalsekretär Martin Huber betont die Unverzichtbarkeit des transatlantischen Verteidigungsbündnisses und fordert mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft
Pistorius übergibt ersten Drohne aus neuer Produktion an Selenskyj
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius übergab dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne von Quantum Systems
Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen
Die syrische Regierung warnt die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien. Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, sagte dem „Focus“, dass die Rückkehr tausender Syrer die humanitäre Krise verschärfen könnte und viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssten
Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf personalisierte Bundestagsausweise
MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte Bedenken, dass AfD-Abgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen an US-Republikaner weitergeben könnten. „Ich traue der AfD das zu“, sagte Huber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Bayern-AfD fordert Verstaatlichung von Gasspeichern
Die AfD im Bayerischen Landtag fordert die Verstaatlichung von Gasspeichern
Baerbock sieht multipolare Ordnung als „Riesenchance“ für Europa
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, fordert mehr europäisches Selbstbewusstsein zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz