Politik

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für...

Von der Leyen wirbt für Mercosur-Abkommen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel...

Europa beschafft Waffen zunehmend über gemeinsame Programme. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben und der Einkauf über multinationale Strukturen

Der Rentenexperte und frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform gedämpft....

Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen

Ischinger fordert EU zu Entschlossenheit bei Ukraine-Hilfen auf Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen,...

Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts" unter regionalen Spitzenverbänden

Die Sichtungen sicherheitsrelevanter Drohnen in Deutschland haben laut einem Papier der Innenministerkonferenz deutlich zugenommen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden

Weber fordert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine CSU-Politiker Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs aufgefordert, eingefrorene russische Vermögen in Europa...