Berlin verdoppelt Zahl der Einbürgerungen auf fast 40.000
Berlin verdoppelt Einbürgerungen im letzten Jahr
Politik
CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener
SPD-Politiker fordern in der Steuerreform-Debatte eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der „Bild“, dass eine Reform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen fest vereinbart sei. Die Union zeigt Widerstand gegen Steuererhöhungen
DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung
Die Mehrwertsteuer könnte laut Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, auf 21 Prozent steigen, um Haushaltslöcher zu decken
Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste für dieses Jahr an
Warken will mehr Geld für Pflegeheime
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zahlungen der Pflegekassen an Heime zu erhöhen, um die Eigenanteile der Bewohner zu senken. „Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die für 2027 geplante Pflegereform könnte laut FAZ eine Anpassung der Zahlungen an die Inflationsrate vorsehen
Kanzleramtschef will BND-Angriffe auf Russland ermöglichen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
Özdemir kokettiert mit Palmer als Minister
Cem Özdemir (Grüne) schließt aus, dass jemand Minister wird, der sich selbst ins Spiel bringt. Dies äußerte er im „Handelsblatt
Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen
Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt
Juso-Chef hält Social-Media-Verbot für nicht durchsetzbar
Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich skeptisch gegenüber einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Weitere Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau
Probleme am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags aufgetreten
Schnieder offen für Foto auf Deutschlandticket
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstützt die Idee, das Deutschlandticket mit einem Foto zu versehen, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Dies soll auf der Verkehrsministerkonferenz Ende März besprochen werden
Grüne fordern Ablehnung von Pistorius` Drohnen-Deal
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen
Reichinnek kritisiert SPD-Konzept zu Social Media
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert SPD-Forderungen zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche
Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
Bundesregierung mit Verlauf der Sicherheitskonferenz zufrieden
Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin