Politik

Klingbeils Pläne zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei CDU und CSU auf Kritik wegen der Sitzverteilung in der Kommission

Wadephul (CDU) bezeichnet die EU-Israel-Vereinbarung zu mehr Gaza-Hilfen als "Zeichen der Hoffnung" und lobt die positive Entwicklung

Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, seine Zusagen beim Klimaschutz nicht eingehalten zu haben

DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als "Riesen-Mogelpackung

Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge verzögert sich trotz Gerichtsentscheidung Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für 2.400...

Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung,...

Verzicht auf "Srebrenica-Blume" im Bundestag gefordert Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des...

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten

Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden

Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will

Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter

SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T

### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung...