Politik

Die EU-Kommission hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation Hate...

Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert

SPD-Mitgliederbegehren plant bundesweiten Aktionstag gegen Bürgergeldreform Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform planen nach der nächsten genommenen Hürde einen...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Weihnachten zur Erholung nutzen und das Handy zeitweise beiseitelegen

Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, nach der Rentner ab dem neuen Jahr 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen...

CDU-Politiker Radtke schließt Rückzug bei Kooperation mit AfD nicht aus Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur und den Einsatz für gemeinsame Werte in Deutschland

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), unterstützt die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten

UN-Sicherheitsrat berät zu Spannungen zwischen USA und Venezuela Am Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit...