Politik

Im Streit um Syrien-Abschiebungen unterstützen SPD und Grüne Außenminister Johann Wadephul

Bundesinnenministerium rechnet mit Debatte über Sprengstoffrecht bei Innenministerkonferenz Das Bundesinnenministerium erwartet, dass bei der kommenden Innenministerkonferenz das Sprengstoffrecht thematisiert wird....

Die Bundesregierung hat am Montag die PR-Kampagne „Das kann Deutschland" gestartet, um Erfolge und Stärken des Landes hervorzuheben

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich erfreut über den deutlichen Rückgang der Asylzahlen in Deutschland

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert Kritik an der zunehmenden Zuwanderung junger ukrainischer Männer nach Deutschland

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt einen Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung des Stadtbilds und für lebenswerte Städte vor

Die Junge Union fordert den Stopp des Kanzleramtsneubaus und die Streichung des Bau- sowie des Entwicklungsministeriums

Das BSI fordert eine Reform des "Hacker-Paragrafen", um rechtliche Sicherheit für das Offenlegen von IT-Schwachstellen zu schaffen

Die Justizminister planen ein Gesetz, das heimliche Voyeur-Aufnahmen unter Strafe stellt und bestehende Strafrechtslücken schließt

Der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi sieht die US-Demokraten vor einem Richtungsstreit und äußert sich besorgt über Trumps Kurs

Norbert Röttgen (CDU) fordert vom Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius konstruktive Beiträge zum Wehrdienst-Modell

Aus der CDU gibt es offene Kritik an Außenminister Johann Wadephul wegen seiner jüngsten Aussagen zur Syrien-Politik

Friedrich Merz und Israels Premier Netanjahu haben über die Lage in Gaza und die Sicherung humanitärer Hilfe telefonisch beraten

CDA-Chef Dennis Radtke verteidigt die neue CDU-Initiative "Compass Mitte" gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Im Streit um Syrien-Abschiebungen fordert die Linke, alle Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land sei nicht sicher