Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert die Steuerpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als kaum finanzierbar. Die Abflachung des Mittelstandsbauchs würde über 30 Milliarden Euro jährlich kosten, so Fuest in der FAZ
Die AfD hat laut Forsa in der Wählergunst zur Union aufgeschlossen
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern. „Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel
Die Unionsfraktion im Bundestag prüft, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss, um Missbrauch zu verhindern. CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt betonte, dass jeglicher Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden soll
Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU) erklärte dem „Tagesspiegel“, dies sei „genau der falsche Weg
Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen stuft den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung ein
Iran beginnt Schießübungen in der Straße von Hormus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Politiker auf, bei Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen
Die Bundesregierung prüft staatliche Garantien zur Unterstützung von Flüssigerdgas-Importen aus Argentinien
Die Grünen kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des niedrigen Gasfüllstands. Michel Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“, die Lage verschärfe sich angesichts der kalten Witterung
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Grund seien die anhaltenden Angriffe auf die Wärme- und Stromversorgung durch Russland, sagte er RTL und ntv
Oliver Ruhnert, Generalsekretär des BSW, kritisiert Überlegungen zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezeichnete er die Diskussion als „Skandal“ und forderte eine grundlegende Systemwende
Die Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter, erwartet vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht für Parteichef Friedrich Merz gute Voraussetzungen für eine lange politische Karriere
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister schlechter als deren Vorgänger
