Politik

SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion

Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts

Wadephul bekräftigt Teilnahme am EU-China-Gipfel Trotz wirtschaftlicher Differenzen und eines Laserangriffs auf ein Bundeswehr-Flugzeug spricht sich Außenminister Johann Wadephul (CDU)...

Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich

Deutschland liefert der Ukraine zahlreiche weitreichende Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl zur Unterstützung

### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert....

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer

Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine...

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für einen besseren Schutz sexueller...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland

Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen

Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab

### Unterstützung für Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher...