SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück
Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück
Politik
Streeck bei Social-Media-Verbot skeptisch
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), äußert Zweifel am Erfolg eines generellen Social-Media-Verbots
BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler
Frei warnt nach Sicherheitskonferenz vor außenpolitischer Naivität
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) warnt nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten
BDA-Präsident fordert von Merz zügig umfassendes Reformpaket
Arbeitgeber fordern von Bundeskanzler Merz umfassende Reformen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, drängt auf Steuersenkungen, niedrigere Sozialausgaben und Bürokratieabbau
Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt
Serbien ist bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der EU beizutreten, erklärte Präsident Aleksandar Vucic. Wichtig seien der Binnenmarkt und freier Verkehr
Impfquote von Über-60-Jährigen verfehlt WHO-Empfehlung deutlich
Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem Ende der Corona-Pandemie einen neuen Tiefstand erreicht
Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern
Bund und Länder unterstützen den Unterhaltsvorschuss mit Milliardenbeträgen. Die Bundesregierung hat jedoch keine genauen Daten darüber, wie viele Elternteile tatsächlich zahlen könnten
Bericht: AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt fordern ihren Landesvorstand auf, bis Ende März 2026 einen außerordentlichen Mitgliederparteitag einzuberufen
Söder gegen „hysterisch-moralisches Verbot“ der AfD
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine verfassungsrechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab
Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament
Die Union erwägt eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD
Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine umfassende Steuer- und Sozialreform
SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede fordert Konsequenzen nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz
Bericht: Regierung plant „Zivilschutzfonds“ für die Wirtschaft
Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur
Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post