Politik

Verschiebung von EU-ETS II bereitet Sorge Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, warnt vor negativen Folgen für den Klimaschutz durch...

Esra Limbacher betont soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Bedeutung von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat zum Jahreswechsel den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode...

Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben),...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen...

Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es im Bundestag bereits 42 Ordnungsrufe gegeben

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte fordert CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 zu...

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert

Gabriel fordert Rückkehr zur Wehrpflicht Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert. Deutschland...

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt

Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum Jahreswechsel nach eigenen Worten eine persönliche politische Lehre für 2025 gezogen. Er habe gelernt,...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat zum Jahreswechsel die Klimapolitik der neuen Bundesregierung kritisiert

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt