Politik

Steinmeier warnt vor Gefahren für die Demokratie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue...

Zehn Monate vor der Landtagswahl verschärft sich der Machtkampf im BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt deutlich

Sven Schulze (CDU) betont, die AfD dürfe in Deutschland niemals politische Verantwortung übernehmen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis zum regulären Ende bestehen bleibt

Abschiebung einer Uigurin aus Niedersachsen nach China Niedersachsen hat eine Uigurin aus Xinjiang nach China abgeschoben. Das Bundesamt für Migration...

SPD zeigt Kompromissbereitschaft beim Verbrenner-Aus SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 Entgegenkommen...

Das Bamf erkennt nur noch ein Prozent der syrischen Asylbewerber in Deutschland als schutzberechtigt an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem „kulturellen Rabatt" bei Antisemitismus in Deutschland

Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor zunehmendem linken Antisemitismus in Deutschland

Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Verschärfung in der SPD erreicht nötige Unterschriftenzahl Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben nach...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei betont, dass die Sicherheitslage beim Wehrdienst keine Verzögerung erlaubt

Carsten Linnemann (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD) fordern von Kommissionen mutige Reformvorschläge für Wachstum und soziale Sicherheit

Wolfgang Ischinger hält die Debatte über Rückführungen nach Syrien für überzogen und kritisiert die aktuelle Diskussion

Luisa Neubauer kritisiert die deutsche Klimaschutzbewegung als zu bequem und wirft Umweltaktivisten Selbstzufriedenheit vor

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, hält ein späteres Renteneintrittsalter für erforderlich