Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung
Politik
Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt gemeinschaftliche europäische Anleihen ab
Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei „Sofort-in-Arbeit-Plan“
Die Grünen kritisieren den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Täuschungsmanöver“. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ skeptisch zu dem Vorstoß
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie
Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart sieht Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Unionsparteien als geschlossen wie lange nicht mehr
Verdi: Union verliert „Charakter als Volkspartei“
Vor den Landtagswahlen ruft Verdi-Chef Frank Werneke dazu auf, keine Parteien zu wählen, die Sozialabbau betreiben wollen. Er kritisiert, dass sich wirtschaftsliberale Kräfte in der Union sammeln
Klingbeil will „Ungerechtigkeiten“ bei Erbschaftsteuer beseitigen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Reformpaket zur Schließung einer Milliardenlücke im Haushalt. Eine Erbschaftsteuerreform ist vorgesehen
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl
Ein Jahr nach der Bundestagswahl würden 66 Prozent der Bundesbürger erneut dieselbe Partei wählen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag
SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen
Die SPD plant, im Bundestag zügig über ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren zu entscheiden. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den CDU-Parteitagsbeschluss, der den Schutz von Kindern im digitalen Raum verbessern soll
Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als „Bereicherung“
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart als positiv. „Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert“, sagte Merz gegenüber RTL/ntv
Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt nach dem Parteitag die harte Haltung zur Schuldenbremse. Er betont, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten
Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an
Nach einem US-Gerichtsurteil gegen die von Donald Trump verhängten Zölle hat dieser einen höheren Zolltarif angekündigt. Trump erklärte auf „Truth Social“, dass der weltweite Zollsatz von 10 auf 15 Prozent für bestimmte Länder angehoben werde
Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse trifft auf starken Widerspruch der SPD
Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
Die Bundesregierung plant keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor. Laut Ministerium bieten bereits vorliegende Studien einen Überblick über die Handlungsfelder