AKK gegen öffentliche „Bewerbungsreden“ für Bundespräsidentenamt
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, zeigt sich „zutiefst verärgert“ über die Debatte um eine mögliche erste Bundespräsidentin
Politik
Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen
Die Europäische Union stoppt vorerst die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA
Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht
Die Jusos bleiben skeptisch gegenüber den Reformplänen des Sozialstaats, trotz Entgegenkommens durch den Bundeskanzler
Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen
Der Ökonom Jens Südekum warnt trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vor einem langfristigen Investitionsstau
Wadephul „erstaunt“ über Ungarns Position zur Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
Juso-Chef lehnt Pläne für Social-Media-Verbot ab
Juso-Chef Philipp Türmer spricht sich gegen ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige aus
EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keine ernsthaften Bemühungen Russlands, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie teilt den Optimismus der USA nicht, sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab
Grönland und Dänemark lehnen das Angebot von US-Präsident Donald Trump ab, ein Lazarettschiff nach Grönland zu entsenden. „Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen“, erklärte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen
SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fordert die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump
Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert die Abschaffung freiwilliger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die oft für Marketingzwecke genutzt werden
Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant, die Zuckersteuer über den Bundesrat durchzusetzen, nachdem sein Vorstoß auf dem CDU-Parteitag gescheitert ist
JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung
Nach dem CDU-Parteitag betont der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die entscheidende Phase für Partei und Koalition
Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten „Israel-Hass“ vor
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert Anti-Israel-Aktivisten nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharf
SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept
CDU-Beschluss zur Entlastung von Gutverdienern stößt bei SPD auf Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont gemeinsamen Ansatz der Koalition
EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil
Die EU-Kommission fordert von der US-Regierung Klarheit über zollpolitische Schritte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen transatlantischen Handel, so die EU-Kommission