Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal
Ein Handelsdeal zwischen Kanada und Deutschland zeichnet sich ab. Die Bundesregierung und Norwegen bieten Kanada zwölf U-Boote an, berichtet die „Bild
Politik
Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor
Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Bundesregierung
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Gleichstellung der Geschlechter vorgeworfen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Ataman, dass die Regierung beim Thema Frauenrechte noch nicht ausreichend gehandelt habe.
Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie
Ataman wies darauf hin, dass die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit im Juni abläuft. Sie warnte, dass eine verspätete Umsetzung europäischer Richtlinien den Steuerzahler monatlich Millionen Euro kosten könnte
Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet
Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten bis Ende 2024 rund 140 Millionen Euro, so das Bundesinnenministerium
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen
Der Anteil der jungen Menschen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bei rund 25 Prozent. Die Quoten unterscheiden sich stark zwischen den Geschlechtern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „Koalitionskreise
EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert wegen Ungarns Blockade in der Ukrainepolitik scharfe Konsequenzen. „Ungarn unter Orbán gefährdet… die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte sie dem „Spiegel
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen die Forderung des Kassenärzte-Chefs ab, freiwillige Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Stern“, der Vorschlag greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Reformbedarf ab. Auch die SPD äußerte sich skeptisch
DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen
Die DIHK und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die vom Bamf angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen. „Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Beschäftigung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem „Handelsblatt
Bundeswehr-Radarsatellitensystem „Spock“ wird teurer
Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird vor dem Start teurer als geplant
Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform
Die geplante Krankenhausreform wird von den Grünen und Krankenkassen stark kritisiert
AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter
AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen im Schnitt 8,5 Mitarbeiter, während andere Fraktionen weniger als 5,0 haben, berichtet T-Online
EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut verschoben, wie Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, mitteilte
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert
Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März erreichen die Grünen laut Insa-Umfrage 22 Prozent, sechs Punkte hinter der CDU mit 28 Prozent
Ökonomen loben Dobrindts Arbeitsplan für Asylbewerber
Führende Wirtschaftsforscher begrüßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern