Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen
Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen
Politik
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch das Verbot alter Heizkessel wird aufgehoben
Merz will China faire Partnerschaft anbieten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.
Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte Außenminister Andrij Sybiha den westlichen Umgang mit Russland und forderte die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel
SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an
Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken gegenüber der Anschaffung von „Loitering Munition“ durch das Berliner Rüstungs-Start-up Stark ausgeräumt. Der ultrarechte US-Investor Peter Thiel ist an Stark beteiligt. Laut dem SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz wurden die offenen Fragen zum Investor zwischen dem Verteidigungsministerium und Stark geklärt. Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Wert von 4,3 Milliarden Euro steht laut Schwarz nichts mehr im Wege
Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als „Ausnahmepolitikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte beim Staatsakt im Bundestag das Lebenswerk der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und ihr Engagement für ein menschenwürdiges Leben
Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft China Beteiligung am Ukraine-Krieg und Verknappung Seltener Erden vor. Kanzler Merz solle dies bei seiner China-Reise thematisieren
Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth
Ein Großteil der AfD-Fraktion blieb dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag fern
Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an EU-Standards
Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich gegen die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer. „Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv
Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen
Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen. „Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online
Weimarer Dreieck an Putin: Europa hat einen langen Atem
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bekräftigen im Weimarer Dreieck ihren Kurs zum Ukraine-Krieg. Ein dauerhafter, gerechter Frieden sei das Ziel
SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas
SPD-Bildungspolitiker aus Ostdeutschland fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Kindertagesstätten über 2026 hinaus zu sichern
Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt ein Verbot, das Abgeordneten untersagt, Verwandte von Parteifreunden als Mitarbeiter zu beschäftigen