Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnt vor möglichen Gefahren durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
Politik
Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen
Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz
Der Krieg im Nahen Osten beeinflusst die US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass das Thema eine zentrale Rolle einnehmen werde
EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation
Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Abkommen zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen initiiert
SPD beklagt „Abzocke“ an der Tankstelle
Die SPD kritisiert die stark gestiegenen Spritpreise an Tankstellen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt als ungerechtfertigt
Beyer erwartet veränderte Tagesordnung bei USA-Besuch von Merz
Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer erwartet nach dem Angriff auf den Iran eine geänderte Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington. Ursprünglich sollten die Ukraine und transatlantische Zollstreitigkeiten im Mittelpunkt stehen
Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus
Schleswig-Holstein plant nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und einem Eklat bei der Berlinale eine Verschärfung des Strafrechts
SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran
Die SPD im Bundestag warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa aufgrund der Eskalation im Nahen Osten
Bundesländer bei Sekundärmigrationszentren bisher zurückhaltend
Viele Bundesländer zeigen Zurückhaltung bei der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber, deren Anträge laut Dublin-Verordnung von einem anderen EU-Land bearbeitet werden müssten
E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verurteilen die iranischen Raketenangriffe als „wahllos und unverhältnismäßig
Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich
Zahlreiche Deutsche sitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine militärische Evakuierung aus
Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit
Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft. Trump sagte „The Atlantic“, er habe einem Gespräch zugestimmt und plane, mit den verbliebenen iranischen Führern zu sprechen
DGB beklagt „massive Angriffe“ auf den Sozialstaat
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wirft Arbeitgebern vor, sich mit Forderungen nach weniger Lohnfortzahlung, Rentenkürzungen und Einschränkungen von Streik- und Teilzeitrechten in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu flüchten
Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen
Die kommunalen Spitzenverbände fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin finanzielle Entlastungen für Städte und Gemeinden
Merz will USA und Israel nicht „belehren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran die Verbündeten. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, sagte er am Sonntag im Kanzleramt