Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnt vor möglichen Gefahren durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnt vor möglichen Gefahren durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen
Der Krieg im Nahen Osten beeinflusst die US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass das Thema eine zentrale Rolle einnehmen werde
Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Abkommen zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen initiiert
Die SPD kritisiert die stark gestiegenen Spritpreise an Tankstellen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt als ungerechtfertigt
Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer erwartet nach dem Angriff auf den Iran eine geänderte Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington. Ursprünglich sollten die Ukraine und transatlantische Zollstreitigkeiten im Mittelpunkt stehen
Schleswig-Holstein plant nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und einem Eklat bei der Berlinale eine Verschärfung des Strafrechts
Die SPD im Bundestag warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa aufgrund der Eskalation im Nahen Osten
Viele Bundesländer zeigen Zurückhaltung bei der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber, deren Anträge laut Dublin-Verordnung von einem anderen EU-Land bearbeitet werden müssten
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich verurteilen die iranischen Raketenangriffe als „wahllos und unverhältnismäßig
Zahlreiche Deutsche sitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine militärische Evakuierung aus
Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft. Trump sagte „The Atlantic“, er habe einem Gespräch zugestimmt und plane, mit den verbliebenen iranischen Führern zu sprechen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wirft Arbeitgebern vor, sich mit Forderungen nach weniger Lohnfortzahlung, Rentenkürzungen und Einschränkungen von Streik- und Teilzeitrechten in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu flüchten
Die kommunalen Spitzenverbände fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin finanzielle Entlastungen für Städte und Gemeinden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran die Verbündeten. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, sagte er am Sonntag im Kanzleramt