Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Daten zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese Information als zentrales Argument für die Einführung von Grenzkontrollen genannt wird
Linke fordert breitere Rentenfinanzierung und will „Überreiche“ stärker zur Kasse bitten, etwa durch einen „Boomer-Soli
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor
Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas warnt vor möglichen Beitragssätzen zur Krankenversicherung von bis zu 20 Prozent
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert. Tauber erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass es in der Unionsfraktion Abgeordnete gebe, die bereits vor der öffentlichen Debatte signalisiert hätten, die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mitzutragen
Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Aktivitäten des BSW seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet
Deutschland bietet der syrischen Regierung Unterstützung an. Ziel ist es, humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit zu ermöglichen
CSU-Chef Markus Söder betont trotz Differenzen die gute Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.
Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor
SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche
### Klingbeil kritisiert EU-Haushaltsvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 scharf kritisiert. Vieles, was derzeit von der Kommission vorgeschlagen werde, finde keine Zustimmung in Deutschland, erklärte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika
Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen
Zwei Ministerien verlangen im Bundeshaushalt 2026 deutlich höhere Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als geplant
Grünen-Chef Banaszak lobt die Außenpolitik von Kanzler Merz, äußert jedoch Kritik an dessen Innenpolitik
