Putin: Bereit zur Zusammenarbeit mit Ukraine an Friedensmemorandum
Putin erklärt Russlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine an einem Memorandum für einen möglichen Friedensvertrag
Politik
EU und Großbritannien beschließen neues Abkommen
EU und Großbritannien erzielen fünf Jahre nach dem Brexit Einigung über neues Abkommen für verbesserte Zusammenarbeit und Beziehungen
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Kabinett beschließt Gesetz zur Fristverlängerung beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau – Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzbar
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien kontrolliert und maßvoll voranzutreiben, statt ihn zu beschleunigen
Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump
Bundeskanzler Merz spricht erneut mit Trump und europäischen Partnern über Ukraine-Konflikt und bevorstehendes US-russisches Präsidenten-Telefonat
Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl
Polen Präsidentschaftswahl: Rafal Trzaskowski und Karol Nawrocki erreichen Stichwahl nach knappem Ergebnis im ersten Wahlgang
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mehr Geld aus Infrastruktur-Sondervermögen direkt an Kommunen weiterzugeben
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Gazprom-Geschäften und Nord Stream 2 nach neuen Erkenntnissen zu Russland-Politik
Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive
Deutschland äußert deutliche Kritik an Israels neuer Gaza-Offensive und zeigt sich besorgt über humanitäre Folgen sowie strategische Zielsetzungen
Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch
Frankreich schlägt neue EU-Schulden zur Finanzierung europäischer Rüstungsprojekte vor und fordert umfassendere Maßnahmen auf europäischer Ebene
FDP wählt Dürr zum Parteichef
FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten
Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert
CDU-Chef Merz sieht Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft Russlands als gescheitert an
Ukraine und Russland vereinbaren Austausch von 1.000 Gefangenen
Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul Austausch von 1.000 Gefangenen – diplomatische Einigung erzielt
Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten
Armin Laschet (CDU) soll laut Bericht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung
Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden
Saskia Esken soll neue Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden, berichten Fraktionskreise