Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen
Die CDU hat sich am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag versammelt
Politik
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU stellt nun auch die CSU ihre Minister für das neue Bundeskabinett vor
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sorgt mit seiner Ministerauswahl für Kritik beim Arbeitnehmerflügel der Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorsitzender Dennis Radtke äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass er eine Bundesregierung ohne CDA-Beteiligung bislang nur aus Oppositionszeiten der CDU kenne
CDU veröffentlicht Kabinettsliste
Die CDU veröffentlichte am Montagvormittag die vollständige Liste ihrer designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die kommende Bundesregierung
Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einer Online-Konferenz mit SPD-Mitgliedern dagegen ausgesprochen, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln
Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an
Die Zusammensetzung des zukünftigen Bundeskabinetts zeichnet sich zunehmend ab
Faeser nach Syrien gereist
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner Syriens Hauptstadt Damaskus
Insa: AfD wieder gleichauf mit Union
Laut einer aktuellen Umfrage verzeichnet die AfD einen Anstieg in der Wählergunst
Scholz spricht bei Papst-Trauerfeier auch mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom zu einem kurzen Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen
Linken-Chef bringt Klöckner-Rücktritt ins Spiel
In der Diskussion um Julia Klöckners Kritik an der Beteiligung der Kirchen im politischen Diskurs werden erste Stimmen laut, die einen Rücktritt der CDU-Politikerin vom Amt der Bundestagspräsidentin fordern. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärte gegenüber dem Magazin „Spiegel“: „Julia Klöckner muss entweder schnell in ihre neue Rolle hineinfinden oder das Amt für eine geeignetere Person freigeben.
Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hält weiterhin am Ziel fest, dass ihre Partei noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einzieht
Hohe Anzahl neuer Asyl-Erstanträge in Deutschland
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland steigt laut dem Bundesamt für Migration im Jahr 2023 stark an. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 wurden 77,5 % mehr Erstanträge gestellt.
Scholz wehrt sich massiv gegen Störer
In einem für den Bundeskanzler nahezu unbekannten Art und Weise hat sich Olaf Scholz auf einer SPD-Veranstaltung lautstark, kraftvoll und mit strengen Worten gegen eine Gruppe Störer zur Wehr gesetzt – und wird weltweit dafür gefeiert.