Politik

Olaf Scholz (Archiv)
Politik Inland

Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz

Kritik an geplanter Mitarbeiterzahl für Altkanzler-Büro Scholz

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, äußerte gegenüber der „Welt“, die AfD-Fraktion sei entsetzt darüber, dass die bereits bei Angela Merkel bestehende umfangreiche personelle Ausstattung für ehemalige Bundeskanzler nun noch weiter ausgebaut werden solle

Regierungspressekonferenz am 18.06.2025
Politik Inland

Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren

Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran

Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa auslösen könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür derzeit noch zu früh sei

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