Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Die CDU Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt, wie Landesvorsitzender Jan Redmann mitteilte
Politik
Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
Uneinigkeit in der Koalition über Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst befürwortet internationale Beteiligung
Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge
Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote
Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, erwartet, dass die Bundesregierung die Investitionsquote von zehn Prozent für das 500-Milliarden-Sondervermögen in diesem Jahr einhalten wird
Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge
Verbraucherschützer fordern Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung zur privaten Altersvorsorge
Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen
Regierungskrise in Grönland
In Grönland verschärft sich die politische Krise. Die Regierung steht vor großen Herausforderungen
Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter regt an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr initiiert
Kiesewetter fordert Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, schnell mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen. „Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen“, sagte Kiesewetter der „Welt
Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. „Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht“, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem „Handelsblatt
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise
Das Bundesfinanzministerium widerspricht Behauptungen, der Staat profitiere von den steigenden Spritpreisen
Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine stabile Regierung in den Niederlanden
Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung
Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die kürzlich vom Bundestag verabschiedete Krankenhausreform
Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist
Reiche will mit Fünf-Punkte-Plan Industrie unter die Arme greifen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa. In Berlin hob sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen hervor, um den Standort zu sichern
Van Aken kritisiert US-Erlaubnis für russischen Ölverkauf
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, kritisiert die US-Regierung für die Erlaubnis, in den nächsten 30 Tagen auf See befindliches russisches Erdöl zu verkaufen. Er bezeichnet dies als „doppelt falsches Signal