Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft
Politik
Union will EU-Asylreform verschärfen
### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform ein. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden müsse, um den Migrationsbewegungen und aktuellen Krisen wirksam zu begegnen und einen weiteren Rückgang der Zahlen zu gewährleisten
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen zwei Bundesländer als Testregionen dienen. Wildberger erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, man werde sich mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was nötig ist, um diese bundesweit einzuführen. Ziel ist es, erfolgreiche digitale Angebote flächendeckend auszurollen
GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau
GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen
Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung zwischen Berlin und Warschau, um größere Probleme im Umgang mit Migranten zu vermeiden.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Polen habe wiederholt seine Unzufriedenheit mit den verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden betont
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU zeigt Uneinigkeit beim geplanten Handelsabkommen mit US-Präsident Trump und steht vor einer entscheidenden Verhandlungswoche
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück
Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor
Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre
NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit
NRW-Familienministerin Josefine Paul warnt vor wachsendem Druck rechter und islamistischer Gruppen auf queere Menschen in Köln
1,4 Millionen Rentner arbeiten
Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland sind erwerbstätig, rund 375.000 von ihnen arbeiten über einen Minijob hinaus
Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum
Kritik an Steinmeier-Reise ins Baltikum
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk äußert Zweifel, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Reise nach Lettland und Litauen geeignet ist
Verkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr „zu teuer“
Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert, die hohen Führerscheinkosten von 4.000 Euro und mehr deutlich zu senken
Elon Musk ruft eigene Partei aus
### Elon Musk kündigt Gründung eigener Partei an
Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Auf seiner Plattform X/Twitter erklärte Musk am Samstag: „Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen.“ Zuvor hatte er am US-Unabhängigkeitstag eine entsprechende Online-Umfrage gestartet
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern
Bislang wurden sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze eingereicht
Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen
Kiews Bürgermeister Klitschko fordert von Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Raketen wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessen fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher